AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für sämtliche zwischen der HWCK Gastronomie & Catering GmbH, Tannenbusch
24, 75365 Calw (nachfolgend „HWCK“) und den Kunden des Internetangebots
(nachfolgend „Kunden“) entstehenden Rechtsverhältnisse im Rahmen der Nutzung
der Internet-Plattform (nachfolgend „Plattform“) für die Belieferung von
Speisen und Getränken.
HWCK betreibt die Plattform um den Kunden die
Belieferung von Speisen und Getränke (nachfolgend „Bestellungen“) zu ermöglichen. Über
diese Plattform gibt HWCK dem jeweiligen Restaurant die Gelegenheit sein
Angebot online anzubieten und der auf der Plattform registrierte Kunde kann Bestellungen
aufgeben. HWCK übernimmt hierbei die Vermittlung der Bestellungen. Der
Vertragsschluss über die jeweilige Bestellung kommt dabei ausschließlich
zwischen dem Restaurant und dem Kunden zustande. Sämtliche vertragliche Pflichten
im Hinblick auf die jeweilige Bestellung trifft ausschließlich das Restaurant,
HWCK agiert nur als Vermittler des Vertrages.
2. Registrierung
2.1. Die Nutzung der Plattform setzt die
Registrierung des Kunden auf der Website von HWCK voraus. Die Registrierung ist
nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Die
Registrierung ist kostenlos. Ausschließlich registrierten Kunden ist es
möglich, Bestellungen bei einem Restaurant aufzugeben.
2.2. Bei der Registrierung eines Kundenkontos hat
der Kunde seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse
sowie ein Passwort einzugeben. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen und
sind bei Änderungen entsprechend zu korrigieren. Kundenkontos sind nicht
übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Kunden genutzt werden.
2.3. Für die bei der Registrierung erhobenen
personenbezogenen Daten des Kunden gilt die Datenschutzerklärung von HWCK.
2.4. E-Mail-Adresse und das Passwort sind die
Zugangsdaten für die Nutzung der Plattform zur Aufgabe von Bestellungen bei
einem Restaurant. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten und es nicht an
Dritte weiterzugeben.
2.5. HWCK ist berechtigt die Registrierung eines
Kunden zu löschen, wenn der Kunde falsche Angaben macht, Bestellungen nicht
abnimmt, Bestellungen nicht bezahlt, oder sich sonst vertragswidrig verhält.
3. Angebot des Restaurants
3.1. Verantwortlichkeit für den Inhalt des
Angebots
Verantwortlich für den Inhalt des Angebots von
Speisen und Getränken ist ausschließlich das jeweilige Restaurant. Weder die
Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Angebots werden von HWCK überprüft.
HWCK übernimmt daher für den Inhalt des Angebots des Restaurants keinerlei
Gewähr.
3.2. Inhalt der Bestellungen
Insofern der Kunde Fragen bzgl. Zutaten, Inhaltsstoffe
oder Zusammensetzung der angebotenen Speisen und Getränke hat, wird er
aufgefordert dies bei dem Restaurant direkt zu erfragen - etwa per E-Mail, oder
Telefon. HWCK trifft insofern keinerlei Beratungs- oder Aufklärungspflichten, da
HWCK lediglich als Vermittler der angebotenen Speisen und Getränke agiert.
4. Vertragsschluss über Bestellung
4.1. Der Vertrag über eine Bestellung erfolgt
zwischen dem Kunden und dem Restaurant.
4.2. Die Bestellung des Kunden auf der
Plattform von HWCK stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Wenn
der Kunde auf der Plattform eine Bestellung aufgibt, erhält er eine Nachricht
per E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Inhalt
aufführt. HWCK übermittelt den Inhalt dieser Bestellung sowie die weiteren
erforderlichen Informationen zur Durchführung der Bestellung an das Restaurant.
Ein Kaufvertrag über die Bestellung kommt erst zustande, wenn das Restaurant
die Bestellungsbestätigung
per E-Mail / Handy-Apps
an den Kunden versendet.
4.3. Das Restaurant ist berechtigt eine
Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es steht dem Restaurant frei,
dem Kunden die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
5. Lieferung
5.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Bundesrepublik Deutschland in
bestimmten Liefergebieten.
5.2 Die genaue Lieferzeit für Bestellungen
lässt sich vor der Zustellung an den Kunden nicht konkret bestimmen und ist von
verschiedenen Faktoren abhängig. Die Lieferdauer der Bestellung wird innerhalb
des angegebenen Liefergebiets nur bei ungewöhnlichen Umständen eine Stunde
übersteigen. Die ordnungsgemäße Lieferung durch das Restaurant setzt die
Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Adresse voraus.
5.4. Da es sich bei den Bestellungen
regelmäßig um frisch zubereitete und schnell verderbliche Speisen und Getränke
handelt verpflichtet sich der Kunde, zur mitgeteilten Lieferzeit an der
angegebenen Lieferadresse anwesend zu sein und die Bestellung unverzüglich in
Empfang zu nehmen.
6.
Widerrufsrecht und Belehrung
6.1.
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit
dem Restaurant zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie die Waren erhalten
haben.
Um das
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die HWCK Gastronomie & Catering GmbH, Tannenbusch 24, 75365 Calw,
E-Mail: info@hwck.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit
der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der vorgenannten Widerrufsfrist
absenden.
6.2. Folgen
des Widerrufs
Wenn
Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat Ihnen das Restaurant alle
Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von HWCK angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, an dem die Mitteilung über denWiderruf dieses Vertrags bei HWCK
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet HWCK dasselbe Zahlungsmittel,
das bei der ursprünglichen Bezahlung eingesetzt wurde, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden in keinem Fall wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
HWCK
kann die Rückzahlung verweigern, bis das Restaurant die Bestellungen wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es an HWCK.)
An die HWCK
Gastronomie & Catering GmbH, Tannenbusch 24, 75365 Calw
Ich
widerrufe hiermit den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung
−
Bestellt am ………./erhalten am ………
− Name
des Verbrauchers
−
Anschrift des Verbrauchers
−
Unterschrift des Verbrauchers(bei Mitteilung auf Papier)
− Datum
6.4
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es
besteht kein Widerrufsrecht und der Kunde kann daher die Bestellung nicht
gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von
folgenden Waren handelt:
- Waren die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
- Waren
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
-Waren
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g
Abs. 2 Nr. 3 BGB);
- Waren
die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
7.
Zahlungen
7.1. Bestellungen können durch den Kunden
entweder bar bei Lieferung erfolgen, oder online beim Bestellvorgang über die
Plattform bezahlt werden. Im Falle der Zahlung an HWCK über die Plattform ist
HWCK durch das Restaurant zur Annahme der Zahlung bevollmächtigt.
7.2. Die unterschiedlichen
Online-Zahlungsmethoden sind auf der Plattform aufgelistet. Der Kunde ist
verpflichtet, bei Onlinezahlungen für eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden
Konto zu sorgen. Er haftet für etwaige Rücklastschriften wegen nicht
ausreichender Kontodeckung.
8. Haftung
8.1. HWCK übernimmt keinerlei Gewähr für die
Qualität oder Leistungen des auf der Plattform registrierten Restaurants. HWCK
haftet dem Kunden nicht hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung des
vermittelten Vertrags.
8.2. Eine Beschwerde des Kunden bezüglich der
Bestellung, Lieferzeit oder der Durchführung des Vertrags mit dem Restaurant
kann der Kunde direkt bei dem Restaurant geltend machen. Das Restaurant trägt
die exklusive Verantwortung für sein Angebot und die Ausführung der Bestellung.
HCWK nimmt auch nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die EU stellt eine Online-Streitbeilegung
zur Verfügung, zu finden unter http://ec.europa.eu/odr.
8.3. Die Haftung von HWCK auf Schadensersatz –
gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HWCK nur für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflichten), und bei
sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.
8.4. Im Falle der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von HWCK jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.5. Soweit die Haftung von HWCK
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von dessen Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Anwendbar ist das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und HWCK ist Stuttgart.
9.3. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen
oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung
des Formerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dieses weder die Gültigkeit des Vertrages noch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.